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Aktuelles

Bundesgerichtshof entscheidet: Darf man ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Swimmingpool bauen?

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2023 (Az. V ZR 140/22) wurde klargestellt, dass bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft erst nach Absprache und Beschlussfassung mit den Nachbarn durchgeführt werden dürfen. Der BGH bezog sich dabei auf die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes aus dem Jahr 2020, welche eine eindeutige Regelung hinsichtlich der Zustimmungspflicht für bauliche Veränderungen schafft. Im konkreten Fall aus Bremen [ … ]

Indexmieten: Wann eine Mieterhöhung wegen Inflation zulässig ist

Der Wohnungsmarkt ist in großen Städten seit längerem angespannt. Nicht selten stimmen Mieter einem Mietvertrag einfach zu – Hauptsache überhaupt eine Wohnung bekommen. Doch viele Mietverträge enthalten sogenannte „Indexmieten“. Dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass die Miete an die Inflation gekoppelt wird: Steigt die Inflation, kann der Vermieter die Mieten ebenfalls entsprechend. Ausschlaggebend ist der Verbraucherpreisindex. Doch was genau ist zulässig – und was verboten? Wann [ … ]

EuGH: DS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch

Der bloße Ver­stoß gegen die DS-GVO be­grün­det kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar­ge­stellt. Er­for­der­lich sei neben dem Ver­stoß ein im­ma­te­ri­el­ler Scha­den und ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­stoß und Scha­den. Der Scha­den­er­satz­an­spruch hänge aber nicht davon ab, dass der ent­stan­de­ne im­ma­te­ri­el­le Scha­den eine ge­wis­se Er­heb­lich­keit er­reicht, so der EuGH in einem Fall aus Ös­ter­reich. Österreicher begehrt Schadensersatz wegen Ermittlung politischer AffinitätAb dem Jahr 2017 sammelte [ … ]

Schadensersatz bei Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft – Die Bedeutung des ArbG Oldenburg-Urteils für betroffene Personen und Unternehmen

In der heutigen, von digitaler Kommunikation geprägten Welt spielt Datenschutz eine immer wichtigere Rolle. Unternehmen sind verpflichtet, den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sicherzustellen. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oldenburg hat wichtige Implikationen für betroffene Personen und Unternehmen, die mit Fragen zum Recht auf Auskunft und Schadensersatz bei Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft konfrontiert sind. In diesem Blogartikel werden wir die Entscheidung des [ … ]

BGH: Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vor?

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. März 2023 (Az. VII ZR 94/22) wurde die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Dieses Urteil hat Bedeutung für die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmern bei Bauvorhaben, u.a. zur Frage, ob die Stellung einer Bauhandwerkersicherung verlangt werden kann. Der Sachverhalt Die Beklagten, ein Ehepaar, beauftragten als [ … ]

Ewig Urlaub?

Bundesarbeitsgericht stellt klar unter welchen Voraussetzungen Urlaubsanspruch und Abgeltungsanspruch verjähren.

Kämpfen um jeden Cent – Wie Versicherer Leistungen kürzen. Und was Sie dagegen tun können.

Geschädigte fallen häufig aus allen Wolken, wenn ein Versicherer die Leistungen kürzt: Abzug Alt für Neu lautet die Begründung. Der Versicherer ersetzt lediglich den sogenannten „Zeitwert“. Dieser ist aber häufig zu niedrig angesetzt und reicht für eine Reparatur nicht aus. Wir haben mit dem NDR darüber gesprochen, was Geschädigte tun können, um höhere Leistungen zu erreichen. Hat bei Ihnen ein Versicherer Leistungen gekürzt? Unsere Fachanwälte [ … ]

lehmann und partner trauert um Michael Fastabend

Wir sind tief traurig und bestürzt, dass uns am 29. Januar 2022 Michael Fastabend für immer verlassen hat. Michael Fastabend war seit 2017 als Rechtsanwalt in unserer Kanzlei tätig. Vorher war er ein dauerhafter und lebendiger Begleiter unserer Kanzleikultur. Mit Michael Fastabend verliert unsere Kanzlei nicht nur einen brillanten Juristen, der mit sprachlicher Präzision und hochfundiertem Fachwissen für seine zahlreichen Mandanten im Bau-, Straf- und [ … ]

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