EuGH: DS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch
Der bloße Verstoß gegen die DS-GVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Erforderlich sei neben dem Verstoß ein immaterieller Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden. Der Schadenersatzanspruch hänge aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit [ … ]
Schadensersatz bei Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft – Die Bedeutung des ArbG Oldenburg-Urteils für betroffene Personen und Unternehmen
In der heutigen, von digitaler Kommunikation geprägten Welt spielt Datenschutz eine immer wichtigere Rolle. Unternehmen sind verpflichtet, den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sicherzustellen. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oldenburg hat wichtige Implikationen für betroffene Personen und Unternehmen, die mit Fragen zum [ … ]
BGH: Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vor?
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. März 2023 (Az. VII ZR 94/22) wurde die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Dieses Urteil hat Bedeutung für die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmern bei [ … ]
Bundesgerichtshof entscheidet: Darf man ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Swimmingpool bauen?
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2023 (Az. V ZR 140/22) wurde klargestellt, dass bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft erst nach Absprache und Beschlussfassung mit den Nachbarn durchgeführt werden dürfen. Der BGH bezog sich dabei auf die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes [ … ]
Ewig Urlaub?
Bundesarbeitsgericht stellt klar unter welchen Voraussetzungen Urlaubsanspruch und Abgeltungsanspruch verjähren.
Wir suchen als Verstärkung für unser Team eine*n Office Manager*in (m/w/d) in Teilzeit oder Vollzeit
Indexmieten: Wann eine Mieterhöhung wegen Inflation zulässig ist
Der Wohnungsmarkt ist in großen Städten seit längerem angespannt. Nicht selten stimmen Mieter einem Mietvertrag einfach zu – Hauptsache überhaupt eine Wohnung bekommen. Doch viele Mietverträge enthalten sogenannte „Indexmieten“. Dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass die Miete an die Inflation gekoppelt wird: Steigt die Inflation, kann [ … ]
lehmann und partner trauert um Michael Fastabend
Wir sind tief traurig und bestürzt, dass uns am 29. Januar 2022 Michael Fastabend für immer verlassen hat. Michael Fastabend war seit 2017 als Rechtsanwalt in unserer Kanzlei tätig. Vorher war er ein dauerhafter und lebendiger Begleiter unserer Kanzleikultur. Mit Michael Fastabend verliert unsere Kanzlei [ … ]
Sicher gut beraten – auch in Zeiten von Corona
Die Pandemie stellt Unternehmer, Selbstständige und Privatpersonen vor besondere Herausforderungen, ihre rechtlichen Interessen angesichts von Kontaktbeschränkungen und Lockdown weiter durchzusetzen. Mit lehmann und partner sind unsere Mandanten auch in Corona-Zeiten jederzeit sicher und gut beraten: Besprechungs- und Beratungstermine können schnell und sicher per Telefon- und [ … ]