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Urteile

EuGH: DS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch

Der bloße Ver­stoß gegen die DS-GVO be­grün­det kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar­ge­stellt. Er­for­der­lich sei neben dem Ver­stoß ein im­ma­te­ri­el­ler Scha­den und ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­stoß und Scha­den. Der Scha­den­er­satz­an­spruch hänge aber nicht davon ab, dass der ent­stan­de­ne im­ma­te­ri­el­le Scha­den eine ge­wis­se Er­heb­lich­keit [ … ]

Schadensersatz bei Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft – Die Bedeutung des ArbG Oldenburg-Urteils für betroffene Personen und Unternehmen

In der heutigen, von digitaler Kommunikation geprägten Welt spielt Datenschutz eine immer wichtigere Rolle. Unternehmen sind verpflichtet, den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sicherzustellen. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oldenburg hat wichtige Implikationen für betroffene Personen und Unternehmen, die mit Fragen zum [ … ]

BGH: Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vor?

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. März 2023 (Az. VII ZR 94/22) wurde die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Dieses Urteil hat Bedeutung für die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmern bei [ … ]

Bundesgerichtshof entscheidet: Darf man ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Swimmingpool bauen?

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2023 (Az. V ZR 140/22) wurde klargestellt, dass bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft erst nach Absprache und Beschlussfassung mit den Nachbarn durchgeführt werden dürfen. Der BGH bezog sich dabei auf die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes [ … ]

Ewig Urlaub?

Bundesarbeitsgericht stellt klar unter welchen Voraussetzungen Urlaubsanspruch und Abgeltungsanspruch verjähren.

Landessozialgericht urteilt zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Vertretern eines Praxis- oder Apothekeninhabers

In den letzten Jahren ist die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, welche den Praxis- bzw. Apothekeninhaber vertreten, zunehmend in den Fokus der Betriebsprüfungen geraten. Jahrelang war dies überhaupt kein Thema und es gab eine Vielzahl von offiziellen Verlautbarungen sowohl der Deutschen Rentenversicherung wie [ … ]